Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. ZWECK UND FUNKTIONSWEISE DER PLATTFORM

Die Plattform dient dazu, interessierten Personen (nachfolgend «Benutzer» oder «Sie» genannt) Informationen über Schweizer Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Benutzer können insbesondere neue Kunden suchen, Marktanalysen durchführen, Unterstützung bei der Personalbeschaffung erhalten und sich über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen informieren.

Zusätzlich können auf der Plattform Informationen zu den diversen spezifischen Dienstleistungen, die den Benutzern angeboten werden, verfügbar sein.

Je nach gewünschter Dienstleistung haben sich die Benutzer zu registrieren und ein persönliches Konto (nachfolgend «Konto» genannt) einzurichten. Zu diesem Zweck sind folgende Angaben vom Benutzer bereitzustellen: Name, Vorname, Firma, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Passwort. Die Plattform sbsswiss.ch kann eine Registrierung jederzeit ablehnen, ohne ihre Entscheidung begründen zu müssen. Die Benutzer haben sicherzustellen, dass die im Rahmen des Registrierungsvorgangs angegebenen persönlichen Daten korrekt und vollständig sind und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vollumfänglich entsprechen. Die Benutzer haben ihre Kontoinformationen auf dem neuesten Stand zu halten und alle notwendigen Anpassungen vorzunehmen, wenn möglich online oder durch Kontaktaufnahme mit sbsswiss.ch.

2. ANNAHME DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die rechtlichen Bedingungen fest, auf Grund derer sbsswiss.ch Ihnen den Zugriff auf die Plattform sowie die Nutzung der Plattform und der damit verbundenen Dienstleistungen ermöglicht. Mit Ihrem Zugriff auf die Plattform erklären Sie, dass Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden haben. Des Weiteren erklären Sie sich damit einverstanden, an diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden zu sein und alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Sie garantieren, dass Sie über die Rechtsfähigkeit verfügen, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen anzunehmen.

Die Benutzer werden auf der Plattform über sämtliche wesentlichen Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert. Die fortgesetzte Nutzung gilt als ausdrückliche Annahme der Änderung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. Im Falle einer Ablehnung kann der Benutzer sein Konto innerhalb einer Frist von 10 Tagen schliessen.

3. DATENSCHUTZ

Mit der Nutzung der Plattform erklären sich die Benutzer damit einverstanden, dass sbsswiss.ch die sie betreffenden personenbezogenen Daten erfasst, verarbeitet und verwendet. Solche von der Plattform bezogenen Informationen werden nur in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie verwendet, die unter https://sbsswiss.ch/agb/ abrufbar ist und deren Bestimmungen integraler Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

4. PFLICHTEN DER BENUTZER IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER PLATTFORM

Die Benutzer verpflichten sich, die Plattform ausschliesslich in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz, und in Übereinstimmung mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Benutzer verpflichten sich:

• die Plattform für keinen anderen als den in Ziffer 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zweck zu nutzen;
• die Daten ausschliesslich für den Zweck zu nutzen, für den sie übermittelt wurden;
• nicht das Konto oder die Adresse einer anderen Person zu verwenden oder eine falsche oder verzerrte Identität zu erstellen;
• keine Viren oder Programme zu verbreiten, die der Plattform oder den Interessen und dem Eigentum der Benutzer oder von sbsswiss.ch schaden könnten;
• die Inhalte der Plattform in keiner Weise zu kopieren, zu verändern oder zu verbreiten, es sei denn, eine von sbsswiss.ch erteilte Lizenz gestattet dies ausdrücklich;
• keinen Code, keine Software und keine Inhalte zu vermarkten, die mit der Plattform zusammenhängen;
• die Plattform nicht in einer Weise zu nutzen, die nach freiem Ermessen von sbsswiss.ch unerwünscht, rechtswidrig oder unangemessen ist oder die Möglichkeit einer anderen Person zur Nutzung der Plattform einschränkt oder beeinträchtigt oder der Plattform sbsswiss.ch bzw. deren Benutzern Schaden zufügt oder deren Haftung auslöst;
• andere Personen nicht darin zu fördern oder zu unterstützen, eine der oben genannten Handlungen vorzunehmen, oder sie zu derartigen Handlungen anzustiften.

5. BENUTZERLIZENZ

Die Rechte am geistigen Eigentum sowie alle anderen Eigentumsrechte an der Plattform und ihrem Inhalt sind das ausschliessliche Eigentum von sbsswiss.ch Dies umfasst die Rechte an der gesamten Software und sämtlichen anderen Dokumenten, die mit der Plattform in Verbindung stehen. Keine dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet eine Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum.

sbsswiss.ch gewährt den Benutzern eine eingeschränkte Lizenz, die zeitlich und räumlich beschränkt sowie nicht übertragbar ist und jederzeit widerrufen werden kann. Diese eingeschränkte Lizenz ermächtigt sie zur Nutzung der Plattform für ihre persönlichen Bedürfnisse sowie zur Anzeige der Inhalte der Plattform auf ihrem Computerbildschirm, Smartphone oder Tablet, sofern sie die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten. Jede andere Nutzung ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung von sbsswiss.ch ausgeschlossen.

Die Benutzer dürfen die Plattform ausschliesslich in der Schweiz und gemäss Schweizer Recht nutzen. Die Benutzer können die Plattform nur rechtmässig nutzen. Jede illegale oder unangemessene Nutzung ist ausgeschlossen.

6. PFLICHTEN DER BENUTZER IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG PERSÖNLICHER DATEN

Die folgenden Ziffern (7.1 bis 7.2) gelten nur im Zusammenhang mit der Nutzung der entsprechenden Dienstleistungen

7.1. Anmietung und Kauf von Adresse

Die über die Plattform zur Verfügung gestellten Adressdaten sind nur zu dem mit sbsswiss.ch vertraglich vereinbarten Zweck und in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu verwenden. Um die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Nutzung zu kontrollieren, behält sich sbsswiss.ch das Recht vor, Testadressen in die zur Verfügung gestellten Adressen einzubinden oder andere Massnahmen zu ergreifen.

Die Bestellungen werden gemäss den erteilten Anweisungen ausgeführt. Fehlen diese Anweisungen ganz oder teilweise, erfolgt die Ausführung in branchenüblicher Form. Insbesondere werden Adressen nicht automatisch verteilt. Die in den Angeboten genannte Anzahl von Einheiten ist unverbindlich. Entscheidend ist nur die Anzahl der zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung verfügbaren Adressen.

Nur von sbsswiss.ch schriftlich bestätigte Fristen sind verbindlich. Wird die Frist nicht eingehalten, hat der Benutzer eine angemessene Verlängerung, mindestens jedoch 14 Tage, zu gewähren. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist eine Kündigung des Vertrags möglich.

Der Benutzer ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Adressdaten bei Erhalt zu überprüfen. Die Überprüfung der Lieferung obliegt dem Benutzer, auch wenn diese nicht beim Benutzer, sondern bei einem Dritten verarbeitet wird. Etwaige Reklamationen sind sbsswiss.ch unverzüglich nach Lieferung schriftlich mitzuteilen.

Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Adressdaten sind ungültige Adressdaten unvermeidbar. Sie stellen keinen Mangel dar, solange die im Angebot angegebene Fehlerquote nicht überschritten wird. In Abweichung vom allgemeinen Haftungsausschluss erstattet sbsswiss.ch gegen Vorlage eines Originalbelegs innerhalb von zwölf Wochen nach Lieferung den Kaufpreis für jede ungültige Adressangabe, die über der angegebenen Fehlerquote liegt. Allein die Ungültigkeit der Daten rechtfertigt eine Rückgabe.

7.2. Kreditwürdigkeit

Der Benutzer ist nur dann berechtigt, Bonitätsauskünfte zu erhalten, wenn die Bedingungen von Art. 13 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) erfüllt sind. Zudem ist er verpflichtet, seine Identität und sein Interesse bei jeder Anfrage von sbsswiss.ch nachzuweisen.

Der Benutzer verpflichtet sich, sich in einem Land aufzuhalten, das ein angemessenes Datenschutzniveau gemäss der Liste des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gewährleistet, wenn er eine Bonitätsauskunft beantragt.

Die Identität des Benutzers sowie der Interessensnachweis können dem Partner von sbsswiss.ch, der die Bonitätsauskünfte erteilt, mitgeteilt werden, und zwar ausschliesslich, um nachzuweisen, dass die Bedingungen von Art. 13 Abs. 2 lit. c DSG eingehalten werden.

8. SICHERHEIT

Die Benutzer kennen die Risiken, die mit der Nutzung des Internets verbunden sind. sbsswiss.ch ergreift diesbezüglich die üblichen Sicherheitsmassnahmen.

Die Benutzer sind zu keinem Zeitpunkt berechtigt, die Login- oder Zugangsdaten ihres Kontos an Dritte weiterzugeben. Die Benutzer allein sind für die Verwendung ihrer Login-Daten verantwortlich, einschliesslich durch Dritte. Im Falle eines Missbrauchs oder bei Zweifeln im Zusammenhang mit einem solchen hat der Benutzer sbsswiss.ch unverzüglich zu informieren. Es liegt in der Verantwortung des Benutzers, sich am Ende jeder Nutzung von der Plattform abzumelden.

9. SCHADENERSATZ UND STRAFKLAUSEL

Im Falle einer Verletzung der Pflichten, die sich aus den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere aus der dem Benutzer erteilten Benutzerlizenz ergeben, behält sich sbsswiss.ch das Recht vor, die Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von CHF 10’000.– zu verlangen, den Benutzer von der Plattform auszuschliessen und den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens einzufordern. Im Falle von Ansprüchen Dritter ist jeder Benutzer verpflichtet, sbsswiss.ch (einschliesslich seiner leitenden Angestellten, Verwaltungsratsmitglieder, Mitarbeitenden und Vertreter) für jedwede Schäden, Forderungen, Schadensersatzansprüche und Kosten (einschliesslich Anwalts- und Gerichtskosten) direkter oder indirekter Art, die sbsswiss.ch in diesem Zusammenhang entstehen, schadlos zu halten.

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die Plattform und ihr Inhalt werden von sbsswiss.ch in der vorliegenden Form zur Verfügung gestellt. sbsswiss.ch ist bemüht, alle auf der Plattform enthaltenen Daten mit angemessener Sorgfalt und Zuverlässigkeit auf dem neuesten Stand zu halten. Trotz aller gebotenen Sorgfalt können Fehler auftreten. sbsswiss.ch schliesst jede Gewährleistung und Haftung im Zusammenhang mit der Plattform, den herunterladbaren Inhalten und der Übereinstimmung mit deren Beschreibung, dem Inhalt der gelieferten Adressdaten sowie im Hinblick auf alle anderen auf oder über die Plattform veröffentlichten oder zur Verfügung gestellten Informationen aus, sei es hinsichtlich Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Gesetzeskonformität.

Insbesondere haftet sbsswiss.ch nicht für Schäden jedweder Art, einschliesslich Verspätungen oder Mängeln jedweder Art an den gelieferten oder heruntergeladenen Inhalten sowie Einkommens- oder Datenverlusten, die dem Benutzer oder einer anderen Person entstehen sei es durch eine Handlung von sbsswiss.ch oder einem Dritten.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet sbsswiss.ch in keinem Fall für Ansprüche jedweder Art im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, die höher sind als der Wert der vom Benutzer in den vorangegangenen zwölf Monaten bezahlten Beträge.

Weder sbsswiss.ch noch der Benutzer haften bei Unmöglichkeit infolge höherer Gewalt.

11. ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN UND PFLICHTEN

Die Benutzer sind nicht berechtigt, irgendwelche Rechte und Pflichten aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von sbsswiss.ch zu übertragen.

sbsswis.ch kann alle Rechte und Pflichten aus den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie persönlichen Daten der Benutzer ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Benutzers übertragen, um den weiteren Betrieb der Plattform zu gewährleisten.

12. KÜNDIGUNG

sbsswiss.ch kann ein Konto oder die Möglichkeit eines Benutzers, die Plattform zu nutzen oder auf sie zuzugreifen, ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung und jederzeit nach eigenem Ermessen sperren, kündigen oder vorübergehend einstellen, insbesondere im Falle einer Verletzung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. In gleichem Masse kann sbsswiss.ch die Plattform ohne Vorankündigung schliessen.

Der Benutzer kann sich jederzeit abmelden und sein Konto schliessen, indem er sich direkt an sbsswiss.ch wendet. Der Zugang zur Plattform und die Nutzungsmöglichkeit derselben durch den Benutzer, einschliesslich der Nutzung aller darauf enthaltenen Inhalte, kann von sbsswiss.ch nach Kündigung des Benutzerkontos jederzeit unterbunden werden. Daten, die über die Plattform gesammelt wurden, können gespeichert werden und auch nach Kündigung des Kontos, zumindest vorübergehend, gespeichert bleiben, insbesondere im Falle von Back-up-Systemen oder falls das Gesetz erfordert.

Im Falle der Schliessung eines Kontos oder der Plattform werden dem Benutzer die von sbsswiss.ch erhobenen Beträge nicht rückerstattet.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Wird eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Gericht oder einer zuständigen Behörde für ungültig befunden, so ist nur diese Bestimmung auszuschliessen, und die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben (einschliesslich ausservertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche und deren Auslegung) unterliegen schweizerischem Recht, mit Ausnahme der Kollisionsnormen.

Alle Ansprüche und Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben (einschliesslich ausservertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche und deren Auslegung) fallen unter die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte am Hauptsitz von sbsswisss.ch